Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Durch die Auftragserteilung gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieses gilt auch für künftige Geschäfte, selbst wenn in Zukunft nicht mehr gesondert auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird. Einkaufsbedingungen und sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Käufers, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen. werden in keinem Fall Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sämtliche Nebenabreden, die mit diesen Bedingungen nicht übereinstimmen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung um verbindlich zu werden. Angebote von EDELPINK & GOLDGRÜN richten sich ausschließlich an Unternehmer und gewerbliche Wiederverkäufer, nicht jedoch an Verbraucher.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, die allgemeine Verwendung einer neuen Preisliste setzt alle früheren Preislisten und Angebote außer Kraft. Die Berichtigung irrtümlich falsch notierter Preise auf Auftrag oder Rechnung behält sich der Verkäufer vor.
Aufträge, Preisvereinbarungen und alle anderen Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für uns verbindlich. Die Annahme erfolgt mittels gesonderter Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung kann auch durch Rechnungs-zusendung erfolgen. Die Stornierung eines Auftrags ist nur innerhalb 14 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung durch den Kunden möglich.

3. Preise und Zahlung

Die Preise verstehen sich in Euro und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und Versandkosten.
Der Mindestnettoauftragswert für Neukunden im Inland beträgt EUR 300, für Kunden in der EU EUR 800 und für Kunden im übrigen Ausland EUR 1.000. Für Folgeaufträge beträgt die Mindestauftrags für Inlandskunden EUR 150, für Kunden in der EU EUR 500 und für Kunden im Übrigen Ausland EUR 800.
Der Rechnungsbetrag ist per Vorauskasse oder Lastschrifteinzugsverfahren zu zahlen. In beiden Fällen werden 2 % Skonto auf den Nettorechnungsbetrag in Abzug gebracht. Im Fall einer Rücklastschrift werden die daraus entstehenden Kosten (insbesondere Bankeinzugsrabatt, Bankspesen, Bearbeitungskosten und evtl. Mahnkosten) zusätzlich zum Rechnungsbetrag berechnet. Abweichend von den genannten Zahlungsmöglichkeiten sind Sondervereinbarungen mit EDELPINK & GOLDGRÜN nach schriftl. Absprache möglich.
Auslandslieferungen erfolgen stets gegen Vorauskasse sowie immer unverzollt und unversteuert auf Gefahr des Empfängers.

4. Lieferung und Lieferzeit

Bestellungen über EUR 1.500. Nettoauftragswert werden in Deutschland frachtfrei bis zur Empfangsstation geliefert. Bei Bestellungen unter EUR 1.500 berechnen wir eine Frachtpauschale von EUR 7,50 pro Paket. Wird Express- oder Eilzustellung gewünscht, so gehen die Kosten zu Lasten des Empfängers. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Der Umfang der Lieferpflicht ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Kaufsache vor Ablauf das Auslieferungslager verlassen hat oder, bei Selbstabholern, die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei nicht von uns zu vertretenden Umständen bis zum Wegfall des Hindernisses. Zu den nicht von uns zu vertretenden Umständen gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und höhere Gewalt bezüglich unseres Betriebes. Schadensersatzansprüche aufgrund des Überschreitens von Lieferzeiten sind ausgeschlossen. Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Abnahmepflicht des Käufers bleibt von einer Überschreitung der Lieferfrist unberührt, es sei denn, der Käufer ist wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Angaben zu Gewicht, Menge, Maßen und Qualität sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nur annährend. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig und berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Kaufsache an den Käufer über. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

6. Reklamationen

Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen ab Erhalt der Ware zu erheben. Beim Empfang der Sendung sind etwaige äußere Schäden oder Differenzen bei der Paketanzahl sofort beim Auslieferer schriftlich anzuzeigen. Handelsübliche Abweichungen in Qualität und Farbe können nicht beanstandet werden. Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht, den Betrag zu vergüten oder einwandfreie Ware nachzuliefern. Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung. Bei nicht mit uns abgesprochenen Rücksendungen wird die Annahme verweigert. Entstehende Kosten aufgrund unberechtigter Rücksendungen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Versäumung der Rügepflicht ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Jegliche weitere Haftung, insbesondere für mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden, wird durch den Verkäufer ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers. Es gilt ein Kontokorrent-vorbehalt als vereinbart.
So lange unser Eigentumsrecht an der Kaufsache besteht, ist sie vom Käufer gegen Verlust und Wertminderung, gegen Feuer-, Diebstahl- und Transportgefahr sowie Wasserschäden zu versichern. Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.
Des Weiteren darf er Eigentum der Firma EDELPINK & GOLDGRÜN nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur, solange er seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat, veräußern. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bis zur Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils sicherungshalber an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnungen einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer nur befugt, soweit dieses nach § 354 a HGB zwingend gestattet werden muss. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.

8. Datenschutz

Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten und speichern.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort: Malterdingen
Gerichtsstand: Freiburg

10. Schlussbestimmungen

Wir sind jedoch auch berechtigt, unsere Ansprüche abweichend hiervon auch bei anderen gesetzlichen Gerichtsständen, insbesondere am Sitz des Käufers, geltend zu machen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei grenzüberschreitenden Vertragsbeziehungen ist das UN-Kaufrechtsübereinkommen anzuwenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser o. g. allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des unter Einschluss der allgemeinen Bedingungen abgeschlossenen Vertrags nicht berührt.



Stand: April 2019